Besig Präzisionsmodellbau GmbH
Postfach 55 11 03
90218 Nürnberg
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Privatkunden:
1. Auftragsannahme:
Alle Aufträge werden von uns nur auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegengenommen und abgewickelt. Der Auftrag des Kunden
stellt das Angebot zum Vertragsabschluß dar. Den Vertrag werden wir mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Vorkassenrechnung annehmen.
Wir behalten uns auch das Recht vor, Aufträge innerhalb von 30 Tagen abzulehnen.
Mündliche Absprachen oder Bedingungen des Kunden, die von diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich bestätigt
werden.
2. Versendung und Gefahrenübergabe:
Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, geht die Ware mit Übergabe auf den Kunden über.
Kosten für den Transport, die Verpackung und die damit verbundenen Dienstleistungen sowie die Transportversicherung werden dem Kunden berechnet.
3. Preise:
Alle Preise verstehen sich in EURO inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Liegen zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate, behalten wir uns vor, die Preise gem. unserer aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.
Zu den Preisen treten noch die Kosten für den Transport, die Verpackung und die damit verbundenen Dienstleistungen sowie die Transportversicherung hinzu.
4. Zahlungsbedingungen:
a) bei Lagerware gilt:
Die Lieferung der Lagerware erfolgt nur gegen Vorkasse oder kostenpflichtiger Nachnahme. Wir sind nicht bereit, Schecks und/oder Briefmarken zu akzeptieren. Lieferungen der Lagerware ins Ausland
erfolgen nur gegen Vorkasse, bei Übernahme sämtlicher Kosten, auch die des Zahlungsverkehrs.
b) bei Einzel- und Sonderanfertigungen gilt:
Bei den folgenden Artikeln handelt es sich um Einzelanfertigungen, die nur nach ausdrücklicher Bestellung und individueller Auswahl und Bestimmung durch den Kunden, für diesen jeweiligen Kunden
gesondert gefertigt werden:
- alle Formsignale mit Wartezeichen (Art.Nr. 3012, 3013, 3022, 3023, 3032, 3033)
- alle Formsignale mit schmalem Mast (Art.Nr. 3014, 3015, 3018, 3019, 3024, 3025, 3028, 3029, 3034, 3035, 3038,
3039)
- alle Formsignale mit kurzem Mast (Art.Nr. 3016, 3017, 3026, 3027, 3036, 3037),
- alle Formsignale mit kurzem Flügel (Art.Nr. 3004, 3005, 3006, 3007, 3008, 3009)
- alle Lichtsignale mit Zurüstteilen (Art.Nr. 3073, 3074, Z3062 bis Z3076)
- alle niedrigen Gleissperrsignale (Art.Nr. 3042, 3043)
- alle Gleissperrsignale niedrig und hoch mit Wartezeichen und Sh1 (Art. 3044, 3045, 3046, 3047)
- alle Arbeitsbühnen (Art.Nr. 3522, 3523, 3524)
- alle Signalbrücken und -ausleger (Art.Nr. 3518, 3519)
- alle Bäume und Büsche
Zu den Einzel- und Sonderanfertigungen zählen auch alle auf Kundenwunsch abweichend von den
Serienausführungen gefertigten Sonderbestellungen (z.B. spezieller Farbwunsch, andere Aufbauten und gesonderte technische Ausführungen) und Reparaturen.
Für die Einzel- und Sonderanfertigungen ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des gesamten Warenwertes sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung und Vorkassenrechnung zu
zahlen. Die Restzahlung ist nach erfolgter Fertigstellung als Vorkasse vor Lieferung zur Zahlung fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die üblichen Verzugszinsen berechnet.
5. Eigentumsvorbehalt:
Die gesamte gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum.
6. Gewährleistung/Haftung:
Die gelieferte Ware ist vom Kunden nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Evtl. Mängel sind uns innerhalb 14 Kalendertagen schriftlich (per Post) mitzuteilen. Danach gilt die Ware als angenommen und
genehmigt. Rücksendungen gehen zu Lasten des Erwerbers.
Bei Mängeln steht uns das Recht zur Nachbesserung/Nacherfüllung zu. Kunden können Schadensersatz und/oder Ersatz der vergeblichen Aufwendung nur verlangen, wenn uns oder
unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit wegen Verletzung einer für die Erreichung des gesamten Vertragszwecks
entscheidenden Verpflichtung gesetzlich zwingend gehaftet wird. Ebenso greift die Einschränkung nicht ein, soweit es um eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder um eine Haftung wegen
einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht. Kann Schadensersatz nach dieser Bestimmung verlangt werden, wird die Haftung, soweit sie nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit beruht, auf Schäden begrenzt, die typischer Weise bei Geschäften der vorliegenden Art zu erwarten sind.
7. Widerrufsrecht:
Für Kunden gilt das Widerrufsrecht gem. anliegender Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns der Firma BESIG Präzisionsmodellbau GmbH, Karl-Hertel-Str. 17, 90475 Nürnberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standartlieferung gewährt haben) unverzüglich und spätestens innerhalb 14 Tagen nach dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen
wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können Rückzahlungen verweigern bis wir die Ware in
einwandfreiem und original verpackten Zustand wieder zurückerhalten haben oder bis sie den schriftlichen Nachweis mit Originalbelegen erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nach
dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an den sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der günstigsten, versicherten Rücksendung der
Ware.
Muster Widerrufsformular:
An die Firma BESIG Präzisionsmodellbau GmbH, Karl-Hertel-Str. 17, 90475 Nürnberg
Hiermit widerufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) angeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren .....bestellt am.../erhalten am...
Name des/der Kunden (*)
Anschrift des/der Kunden (*)
Unterschrift des/der Kunden (*)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Das Recht zum Widerruf besteht nicht bei Einzel- und Sonderanfertigungen.
8. Schlußbestimmungen:
Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Nürnberg. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller im Inland keinen
Gerichtsstand hat oder nach erfolgtem Vertragsabschluß seinen Sitz ins Ausland verlegt.
Der Kunden und wir vereinbaren für Nebenabreden hiermit die Schriftform.
Sollte einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder können sie nicht durchgeführt werden, so wird die Wirksamkeit dieses
Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Wir vereinbaren mit dem Kunden für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten
wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.